Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der O-Punkt CAD GmbH, Meisenweg 6, 94522 Wallersdorf (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Lieferung von Software-Lizenzen, ergänzende Software-Produkte sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen (Schulungen, Beratung, Service, Konstruktion) geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen auf der Website alibre.info stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde kann ein Angebot zum Vertragsschluss über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch abgeben. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anfrage und übermittelt ein verbindliches Angebot.

(3) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform (E-Mail genügt) zustande. Eine Auftragsbestätigung des Anbieters wird in Textform übermittelt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise des Anbieters. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferung an Verbraucher werden Preise gegenüber Verbrauchern als Brutto-Endpreise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per Vorkasse (Überweisung) oder gegen Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, höhere Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

§ 4 Lieferung und Bereitstellung

(1) Die Lieferung von Software erfolgt in der Regel elektronisch durch Übermittlung eines Lizenzschlüssels per E-Mail. Der Software-Download erfolgt direkt vom Hersteller Alibre LLC bzw. dessen autorisierten Bereitstellungsservern.

(2) Die Bereitstellung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb eines Werktages.

(3) Dienstleistungen (Schulungen, Beratung, Konstruktion) werden zu vereinbarten Terminen erbracht. Eine Verschiebung ist nach Absprache möglich; die Modalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

§ 5 Nutzungsrechte an Software

(1) Mit dem Erwerb einer Software-Lizenz erhält der Kunde das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der jeweiligen Software nach Maßgabe der Lizenzbestimmungen des Herstellers (Alibre LLC bzw. weiterer Hersteller bei Zusatzanwendungen).

(2) Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

(3) Lizenzbestimmungen, technische Anforderungen und Nutzungsumfang ergeben sich aus den jeweiligen Hersteller-Bedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, diese einzuhalten.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden Verbrauchern in Textform vor Vertragsschluss und nochmals mit der Rechnung übermittelt.

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Software-Downloads, Lizenzschlüssel) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistung für Mängel an gelieferter Software richtet sich primär nach den Bestimmungen des Software-Herstellers.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe bzw. Bereitstellung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(3) Der Anbieter weist darauf hin, dass nach dem Stand der Technik die Fehler­freiheit von Software nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden kann.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, soweit der Kunde nachweislich eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat, durch die die verlorenen Daten mit vertretbarem Aufwand hätten wiederhergestellt werden können.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Details siehe Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis sind, soweit gesetzlich zulässig, Landshut.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Stand: Mai 2026